Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsrecht

Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, bedingungsfeindliche und unwiderrufliche Willenserklärung mit der das Arbeitsverhältnis beendet werden soll.

Die Kündigung bedarf zwingend zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Danach ist die Kündigung durch den Aussteller entweder eigenhändig oder mittels notariell beglaubigtem Handzeichen zu unterzeichnen. Zudem muss diese schriftliche Erklärung dem Empfänger auch zugehen.

Eine nur mündlich ausgesprochene Kündigung ist daher unwirksam. Nicht wirksam ist auch eine Kündigung nur per SMS, E-Mail oder Telefax.

Von entscheidender Bedeutung ist auch die Frage des Zugangs der Kündigung, da die Kündigungsfrist erst ab dem Tag des Zuganges zu laufen beginnt.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt die Kündigung als zugegangen, sobald sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser bei normaler Gestaltung seiner Verhältnisse sich von dem Erklärungsinhalt Kenntnis verschaffen kann und die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs von ihm erwartet werden kann.

Nicht entscheidend für den Zugang ist daher die tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers von dem Inhalt der Erklärung. Daher ist es auch unerheblich, ob der Empfänger urlaubsbedingt abwesend ist.

Im Streitfall muss der Kündigende beweisen, dass die Kündigung zugegangen ist.

Der sicherste Weg ist daher die persönliche Übergabe der Kündigung mit Empfangsbestätigung des Adressaten.

Aber Vorsicht: Bei der persönlichen Übergabe unter Anwesenden reicht es grundsätzlich aus, dass dem Adressaten das Kündigungsschreiben nur zum Durchlesen, also nur vorübergehend zur Kenntnisnahme, übergeben wird. Die gesetzliche vorgeschriebene Schriftform ist damit gewahrt. Dies gilt selbst dann, wenn dem Empfänger das Kündigungsschreiben in einem verschlossenen Briefumschlag überreicht wird und dieser den Brief ungeöffnet wieder zurückgibt.

Bei der Übersendung per Post ist zu beachten, dass die Übersendung per Einschreiben mit Rückschein für den Kündigenden mit Risiken behaftet ist. Bei Nichtantreffen des Adressaten, erhält dieser lediglich eine Benachrichtigung mit Abholschein auf der Poststelle. Holt der Adressat der Kündigung das Schreiben aber nicht bei der Poststelle ab, gilt die Kündigung als nicht zugestellt. Allerdings können zugunsten des Kündigenden die Grundsätze der Zustellungsvereitelung greifen, wenn das Schreiben nicht bei der Post abgeholt wird.

Möglich ist aber auch das Einwurfeinschreiben. Die per Einwurfeinschreiben übermittelte Kündigung geht bereits in dem Zeitpunkt zu, in dem der Empfänger üblicherweise seinen Briefkasten leert.

Wenn eine Kündigung persönlich durch Einwurf in den Briefkasten des Empfängers zugestellt wird, so ist es zum Nachweis der Zustellung sinnvoll, wenn dies durch Zeugen geschieht, die nicht nur den Einwurf und den Zeitpunkt des Einwurfes selbst bezeugen können, sondern auch den Inhalt des Kündigungsschreibens bestätigen können.