Ehescheidung im Familienrecht

Die Ehe wird durch einen Scheidungsbeschluss des Familiengerichts aufgelöst. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt leben (sog. Trennungsjahr). Nur in Ausnahmefällen kommt eine Scheidung bei einer kürzeren Trennungsdauer in Betracht (sog. Härtefallscheidung).

Voraussetzung für die Scheidung ist zudem das Scheitern der Ehe. Soweit beide Eheleute nach Ablauf des Trennungsjahres einvernehmlich erklären, dass sie geschieden werden wollen, so wird vom Gericht nach dem Scheitern nicht weiter nachgefragt. Nach Ablauf von drei Jahren nach der Trennung wird das Scheitern der Ehe zudem unwiderleglich vermutet.

Sind noch keine drei Jahre seit der Trennung vergangen und stimmt einer der Eheleute der Scheidung auch nicht zu, muss vor Gericht das Scheitern der Ehe dargestellt werden und ggfs. durch entsprechende Beweismittel bewiesen werden.
Grundsätzlich hat das Gericht bei jedem Scheidungsverfahren auch stets den Versorgungsausgleich durchzuführen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein wirksamer notarieller Vertrag vorliegt, nach dem auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches verzichtet wurde. Ein entsprechender Verzicht kann zudem auch im Scheidungstermin vor dem Gericht wirksam geschlossen werden.
Sind zugleich noch weitere mit der Scheidung der Eheleute zusammenhängende rechtliche Fragen zu klären, so entscheidet das Gericht über diese gleichzeitig mit der Scheidung, wenn sie rechtzeitig bei Gericht anhängig gemacht wurden (so genannter Scheidungsverbund).

So können im Scheidungsverfahren auch Regelungen zu folgenden weiteren Scheidungsfolgen getroffen werden:

  • zum Kindesunterhalt
  • zum Ehegattenunterhalt
  • zum ehelichen Güterrecht
  • zu Ehewohnungs- und Haushaltssachen
  • zu Kindschaftssachen, soweit sie die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes betreffen, wenn das Gericht die Einbeziehung in den Verbund aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht erachtet.

Ist ein entsprechender Antrag fristgerecht eingereicht worden, so kann das Gericht einem Scheidungsantrag nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen stattgeben, ohne zugleich über alle Folgesachen zu entscheiden (z.B. bei außergewöhnlicher Verzögerung des Scheidungsausspruches).

 

Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung

Grundsätzlich gilt in einem Scheidungsverfahren Anwaltszwang, die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist also notwendig. Daher benötigt man zur Beantragung einer Scheidung und zur aktiven Stellung von Anträgen im Scheidungsverfahren selbst mindestens einen Rechtsanwalt.

Der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin muss allerdings dann nicht anwaltlich vertreten sein, wenn er oder sie lediglich dem Scheidungsantrag oder dessen Rück-nahme zustimmen will. Die Zustimmung zum Scheidungsantrag ist vom Anwaltszwang ausgenommen.

Daher besteht die Möglichkeit bei Durchführung eines insgesamt einverständlichen Ehescheidungsverfahrens nur einen Anwalt zu beauftragen. Allerdings ist insoweit zu beachten, dass dann auch nur einer der Ehepartner anwaltlich vertreten ist. Einen gemeinsamen Scheidungsanwalt gibt es nicht. Die Eheleute treten formal bei der Scheidung als gegnerische Parteien auf, auch wenn sie sich hinsichtlich der Scheidung und deren Folgen einig sind.

Im Übrigen gilt der Anwaltszwang auch in Unterhaltsachen, Güterrechtsachen und sonstigen Familiensachen, die Familienstreitsachen sind.

 

Kosten

In der Regel sind die Gerichtskosten der Scheidungssache von den Ehegatten jeweils zur Hälfte zu tragen. Die Anwaltskosten trägt jeder Ehegatte selbst. Nur in besonderen Fällen kann das Gericht die Kostenlast nach billigem Ermessen auch anders festlegen. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die hälftige Kostenteilung im Hinblick auf im Rahmen des Scheidungsverfahrens geregelte Unterhalts- oder Güterrechtrechtliche Angelegenheiten unbillig wäre.

 

Verfahrenskostenhilfe

Wer außer Stande ist, die Kosten des Scheidungsverfahrens selbst zu übernehmen, der hat einen Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Sofern Sie die Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens in Erwägung ziehen, beraten wir Sie gerne dazu, ob ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sinnvoll ist. Selbstverständlich stellen wir bei entsprechender Erfolgsaussicht auch den entsprechenden Antrag beim Familiengericht und reichen für Sie die erforderlichen Unterlagen ein.